Der Angeklagte sitzt im Gericht. Links und rechts neben sich hat er seine Anwälte.
Oguzhan C., der ehemalige Betreiber von mehr als 80 Corona-Teststationen, sitzt seit Montag wieder in Untersuchungshaft. Die Strafrichter am Bochumer Landgericht setzten einen bestehenden Haftbefehl gegen ihn wieder in Kraft. Der war seit der ersten Urteilsverkündung im Juni 2022 außer Vollzug gesetzt.Der Unternehmer aus Wattenscheid war wegen verschiedener Betrugsmaschen bei der Abrechnung von Corona-Tests vom Bochumer Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Neben den Betrugsvorwürfen geht es in den Verhandlungen immer auch um den gesundheitlichen Zustand des Angeklagten. Er befindet sich seit Monaten in stationärer psychiatrischer Behandlung in einer Essener Klinik. Dort wurde er gestern Abend auch verhaftet.Muss das Verfahren ein drittes Mal neu gestartet werden?
Das Gericht hat massive Zweifel an dieser Einschätzung zu erkennen gegeben. Im Saal stritten die Parteien heute über den Begriff"Gefälligkeitsgutachten." Eine derart lange Unterbrechung des Verfahrens würde bedeuten, dass der Prozess ein drittes Mal von vorne beginnen müsste. Denn zwischen zwei Verhandlungstagen dürfen laut Gesetz nur maximal zwei Monate liegen.
Die Verteidiger von Oguzhan C. übergaben Befangenheitsanträge gegen alle drei Richter. Anwalt Björn Gercke sprach in der Verhandlung heute empört von Willkür und Voreingenommenheit der Richter gegenüber seinem Mandanten."Darüber hinaus werden wir natürlich den neuerlichen Haftbefehl angreifen. Das wird im Wege der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Hamm erfolgen.
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