Im Bundestag wird heute über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren debattiert. Mehr als 120 Abgeordnete unterstützen die Initiative. AfD-Fraktionschef Wichmann hält die Initiative für aussichtslos und kritisiert den Verfassungsschutz.
Soll die AfD verboten werden? Mehr als 120 Bundestag sabgeordnete finden: Ja. Heute wird über ihren Antrag debattiert. Niedersachsens AfD-Fraktionschef Wichmann hält die Initiative für aussichtslos.
Hannover - Niedersachsens AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann räumt einem möglichen AfD-Verbotsverfahren keine Chancen ein. "Ich weiß, dass die Hürden für ein Parteiverbot extrem hoch sind und dass die AfD sie niemals erfüllen würde", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er habe großes Vertrauen in die Rechtsprechung.
Im Bundestag wird heute über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren debattiert, dem sich mehr als 120 Abgeordnete angeschlossen haben. Wichmann sagte, es seien immer wieder dieselben Leute, die ein Verbot ins Spiel brächten und "die wegen der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit bekämpfen wollen".Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet.
In Sachsen und anderswo habe der Verfassungsschutz "allenfalls zwei, drei vermeintliche Beispiele" vorgelegt. Juristisch lasse sich das dann überhaupt nicht beurteilen, sagte Wichmann. "Dem Beschuldigten bleibt da nicht einmal eine Chance zur Abwehr. Das ist unredlich.
Afd Verbot Bundestag Verfassungsschutz Rechtsextremismus
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