Law and Order statt Deeskalation: Nachdem kaiwegner im Werben um den Koalitionspartner spdberlin wochenlang das multikulturelle Berlin beschwörte, weht nun ein ganz anderer Wind – kommentiert unsere Autorin c_dankbar. cduberlin wuhli_bln Berlin
Soll das heißen, dass sich die Polizei am besten unterstützt fühlt, wenn sie die Kundschaft möglichst lange wegschließt? Eine merkwürdige Berufsauffassung wäre das. Aber selbst wenn dem so ist: Beim Präventivgewahrsam geht es immer noch um Rechtsstaatlichkeit.
Und wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, dann muss man auch von Verhältnismäßigkeit sprechen. Und da sollte man sich mal klarmachen, was Präventivgewahrsam eigentlich ist. So behutsam das Wort auch klingen mag – Präventivgewahrsam besagt, dass Menschen festgenommen werden, bevor sie eine Straftat begangen haben. Einfach aus dem Verdacht heraus, dass sie eine begehen könnten. Das ist schon heikel.
Am Mittwochmorgen haben die Berlinerinnen und Berliner das nächste Beispiel dafür geliefert bekommen, dass der Staat härter durchgreifen will.Die Polizei ist mit schwerem Gerät aufgefahren. Der Senat und für ihn die Polizei können das rein rechtlich natürlich so handhaben. Man sollte sich aber immer klar sein: Die Verantwortung, dass eine Situation nicht eskaliert, liegt auch beim Staat. Denkt mal an den 1. Mai.
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