9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil verteidigt die Finanzplanung für das Bürgergeld im kommenden Jahr. Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums, dieses erwarte für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben als offiziell ausgewiesen. Dieser Darstellung trat das Ministerium entgegen - ein Sprecher erklärte, die Zahlen seien «nicht nachvollziehbar».
Der Rechnungshof befürchtet demnach aber auch, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung ohnehin nicht reichten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Es ist genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld.» Heil müsse offen darüber sprechen, welche Kosten «durch das vollkommen verunglückte Bürgergeld» zu erwarten seien.
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