Mehr Personenschützer für Politiker: Die Gewalt nimmt zu – das sind die gefährlichsten Extremisten

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Durch die Kriege in Nahost und der Ukraine wächst auch in Deutschland die Gefahr durch Extremisten. Die Behörden befürchten zunehmende Gewalt, das BKA erweitert die Schutzmaßnahmen.

In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Angriffen auf bekannte Funktionäre. Angesichts der Eskalation des Kriegs im Nahen Osten, aber auch des anstehenden Bundestagswahlkampfs rechnen Beamte mit Attacken auf Politiker, nach Deutschland entsandte Diplomaten, religiöse Würdenträger sowie Entscheidern aus Kultur und Wissenschaft. Dies ergaben Gespräche mit Beamten aus zwei Landeskriminalämtern.

Das Bundeskriminalamt will die Zahl seiner Personenschützer für Spitzenpolitiker deshalb schrittweise von 500 auf 700 erhöhen. „Das hat nicht allein mit wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland zu tun – etwa mit dem Ukraine- oder dem Gazakrieg“, sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Im Moment haben wir im Bereich Personenschutz über 500 Beamtinnen und Beamte. Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen.

kamen aus dieser Szene. Nur wenige Beamte weisen auf Akteure aus der Bandenkriminalität als mögliche Gefahr für deutsche Funktionäre hin, als deutlich bedeutsamer werden politische und religiöse Fanatiker eingestuft.Angriffe auf staatliche Stellen aus dem Milieu organisierter Banden. In Berlin hatte zuletzt im Straßenwahlkampf 2021 ein aktenkundiges Oberhaupt eines bekannten Clans den heutigen Senatschef Kai Wegner behelligt.Dass auch Parteitage inzwischen umfassender von Beamten bewacht werden, hängt unter anderem damit zusammen, dass die Veranstaltungen bisher für Angreifer leicht zugänglich waren. So griffen Störer 2016 auf einem Parteitag in Magdeburg die damals noch in der Linken aktivean, sie konnten unmittelbar an die Politikerin herantreten.

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