Mehr Spezialisierung, neue Finanzierung : Kein Vermittlungsausschuss: Bundesrat lässt Lauterbachs Klinikreform passieren

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Die Krankenhausreform kann wie geplant Anfang 2025 in Kraft treten. Die Länderkammer hat am Freitag grünes Licht für das Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach gegeben.

Berlin. Lange war der Ausgang ungewiss – jetzt steht fest: Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kann wie geplant zum 1. Januar 2025 starten. Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz am Freitag passieren lassen.Eine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses kam bei der Sitzung der Länderkammer nicht zustande – nötig gewesen wären dafür mindestens 35 Stimmen.

“ Die Reform wolle diesen Zustand überwinden, in dem sie für mehr für Spezialisierung sorge.Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken sagte, die Ziele der Klinikreform – mehr Qualität, Entbürokratisierung und Entökonomisierung – seien zweifelsohne richtig. „Sie werden allerdings mit dem KHVVG in seiner jetzigen Form nicht erreicht.“Der Bundestag hatte die Klinikreform im Oktober beschlossen.

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