Bundesweit finden in den nächsten Tagen zahlreiche Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD statt. Besonders stark ist die Protestwelle in Berlin, wo am Freitag ein großer Demonstrationszug gegen die geplante Verschärfung der Asylpolitik erwartet wird.
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag ruft aktuell immer mehr Bündnisse zu Demonstrationen auf. Unter Mottos wie „15.30 Uhr geht es von der Reichstagswiese zum Konrad-Adenauer-Haus, wo man vor der CDU -Zentrale gegen die geplante Verschärfung der Asylpolitik und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstrieren will.“ hat die Bürgerbewegung „Campact“ dazu aufgerufen.
Nach Angaben der Berliner Polizei waren zunächst 3000 Menschen angemeldet worden – inzwischen rechnen die Initiatoren mit 20.000. In der Ankündigung des Vereins heißt es: „So zeigen wir CDU-Chef Friedrich Merz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – niemals!“ Der Demozug soll vom Platz der Republik über die Heinrich-von-Gagern-Straße, Scheidemannstraße, Ebertstraße, Lennéstraße, Kemperplatz, Tiergartenstraße und Klingelhöferstraße zur Corneliusstraße ziehen.Motto: „Lichterkette gegen Hass und Hetze – für eine demokratische, tolerante, bunte Gesellschaft! Gegen Extremismus, Ausgrenzung und Rassismus. Nie wieder ist jetzt!“In Potsdam wird gleich zweimal protestiert: Für Freitag rufen die „Studis gegen Rechts“ auf dem Campus zur Demo auf, für Sonntag plant das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ eine Demo in der Altstadt. Am Montag geht es mit den Demonstrationen weiter. Das Bündnis „Zusammen gegen rechts“ ruft zusammen mit Fridays for Future (FFF) beim CDU-Parteitag zum Protest. Damit wollen sie nach eigenen Angaben auf die „gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zum Fünf-Punkte-Plan zur Migration“ reagieren. Die Demo war bei der Polizei zunächst von FFF allein mit Bezug auf die Klimakrise angemeldet worden. Die Klimaaktivistinen und -Aktivisten planten dabei mit 50 Teilnehmenden. vor dem CityCube (Messe Süd) starten. Die Organisationen wollen die Delegierten der CDU auffordern, „jegliche weitere Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern“. Die Berliner Polizei plant aber erst mal ihre Einsätze für das bevorstehende Wochenende. Es zeichne sich ab, dass die meisten Proteste kleiner blieben, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel am Freitagnachmittag. Dennoch seien die Planungen nicht abgeschlossen, denn: „Wir sehen, es ist noch viel Bewegung drin“. Alles in allem zeigt sich die Berliner Polizei auf die zahlreichen Demonstrationen gut vorbereitet: „Soweit ist diese Lage nichts Außergewöhnliches für uns.
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