Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestag s-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Damit könnte bei der für Mittwoch vorgesehenen Abstimmung viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen.
«Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf unbescholtene Bürger wird es mit uns nicht geben», schrieb Fraktionschef Christian Dürr dazu bereits zuvor mit Blick auf mehrere tödliche Angriffe von Zuwanderern in den vergangenen Monaten. BSW hält Überwachung aller Grenzen für unmöglich Wagenknecht sprach von einer massiven Ausweitung der Rechte des Verfassungsschutzes, die mit den Unionsanträgen verbunden sei.
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