Umfrage: Mehrheit: Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger finden die Idee gut, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Plattform „Frag den Staat“, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
In der Regel muss, wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, eine Geldstrafe bezahlen. Die Meinungsforscher hatten erst gefragt, ob die Teilnehmer der Umfrage es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Gefängnisstrafe antreten müssen. Hier ist die Bevölkerung gespalten: Die Hälfte der Wahlberechtigten findet das richtig. 45 Prozent der Bundesbürger sind dagegen.
Der Bundestag berät aktuell über eine Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem kürzere Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht. Am kommenden Montag soll es dazu eine Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, sitzt die Summe alternativ im Gefängnis ab. Die Zahl der Tage, die Betroffene dann hinter Gitter verbringen müssen, entspricht den Tagessätzen, zu denen sie verurteilt wurden.
„Das Fahren ohne Fahrschein gehört nicht ins Sanktionenrecht, sondern wird im Rahmen der von mir ebenfalls geplanten Reform des besonderen Teils des Strafgesetzbuches überprüft werden“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker verspricht: „Dazu wird es im Laufe dieses Jahres einen Entwurf geben.“ Er fügt hinzu: „Das ist in der Koalition auch bekannt.
Dazu, wo er selbst genau in dieser Frage steht, lässt sich Buschmann nicht in die Karten schauen. Er habe dazu „eigene Vorstellungen, aber das werden wir erst in die Koalition besprechen“, sagt er. Und: „Da gibt es auch nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern eine ganze Reihe verschiedener Modelle.“Das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen könnte nach Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich auch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat bestraft werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Umfrage: Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr seinEine neue Umfrage legt nahe: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger würden Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit.
Weiterlesen »
Aktuelle Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Rundfunkbeitrag als zu hoch anNur sieben Prozent sind bereit, den aktuellen Betrag von 18,36 Euro auch weiterhin beizusteuern. 35 Prozent der Befragten würden dagegen am liebsten gar keine Gebühren mehr zahlen.
Weiterlesen »
Johnny Herbert: Wer kann Max Verstappen aufhalten?Der ehemalige GP-Star Johnny Herbert weiss, dass Max Verstappen derzeit in einer eigenen Liga unterwegs ist. Der Brite nennt dennoch zwei junge Fahrer, die den WM-Leader aus dem Red Bull Racing Team herausfordern können.
Weiterlesen »
Jauch perplex: Panne bei „Wer wird Millionär“Ein Fehler der Redaktion sorgt bei der beliebten Quiz-Sendung am Sonntagabend für Gelächter. Günther Jauch scherzt, seine Mitarbeiter hätten zu viel getrunken.
Weiterlesen »
Wer das Deutschlandticket will, muss sich HEUTE bei der BVG meldenLetzter Aufruf für das Deutschlandticket im Abo! Wer zum Start am 1. Mai vom normalen Tarif auf das neue Ticket umsteigen möchte, muss sich HEUTE ummelden bzw. bestellen.
Weiterlesen »
Wer jetzt eine neue Heizung will, ist mit Gas besser dran als mit WärmepumpeDie Bundesregierung sieht in der Wärmepumpe die Alternative für Gas- und Ölheizungen. Neben dem Umweltaspekt sprechen vor allem die Kosten dafür, behauptet Wirtschaftsminister Habeck. Aber stimmt das?
Weiterlesen »