Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die umstrittenen Gesetzespläne für klimagerechteres Heizen verteidigt.
Habeck räumte ein, dass es nicht gelungen sei, die Bedeutung des Gesetzes und auch die soziale Flankierung deutlich zu machen sowie falsche Unterstellungen hinreichend klar zurückzuweisen. „Also, es heißt ja noch immer Heizungsverbot. Was is'n das für'n Quatsch? Niemand will Heizen verbieten, im Gegenteil“, sagte er.
Aber die Schwierigkeit der Debatte sei auch in der Sache begründet. Es sei richtig, dass es berechtigte gesellschaftliche Nachfragen gebe. Alle Fragen müssten beantwortet werden.der Heizungsumstellung sagte Habeck, „es ist viel Geld, das wir ausgeben“. Aber es sei auch nur für eine begrenzte Zeit. Denn es werde in den nächsten Jahren einen deutlichen Preisrückgang bei Wärmepumpen geben.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht.
Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Die parlamentarischen Beratungen stehen am Anfang. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden.
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