Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit und der Verfassungsgrundsätze. Verfassungsrechtler sind alarmiert.
Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Werden unliebsame Ansichten bekämpft? Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.Extremistische Straftaten haben in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht.
Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Auch die Zahl der Cyberangriffe ist gestiegen.), ergänzt: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten." Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Intervie
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