Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Journalist:innen weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern.
Noch unverdächtig? Foto eines Feuerwerks über dem Roten Platz in Moskau im Juni 2022 Foto: Ramil Sitdikov /SNA/imago
Demnach wird die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Sie hat das Recht, die Registrierung und die Lizenz ausländischer Sender, Zeitungen und Onlinepublikationen zu widerrufen, sollten diese „illegale Informationen verbreiten, darunter auch Materialien, die eine klare Missachtung der Gesellschaft, des Staates und der Verfassung der Russischen Föderation zum Ausdruck bringen“.
Die Verschärfung ist eine Erweiterung des im März beschlossenen „Fake News“-Gesetzes, wonach es russischen wie ausländischen Medienschaffenden untersagt ist, russische Streitkräfte zu „diskreditieren“. Wer dagegen verstößt, kann mit bis zu 15 Jahren Haft belangt werden. Die sogenannte Diskreditierung besteht bereits darin, den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine zu kritisieren und das, was dort passiert, als Krieg zu bezeichnen.
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