Italiens Ministerpräsidentin gibt sich trotz einer Niederlage vor Gericht nicht geschlagen. Ihre Rechtsregierung möchte die Asyl-Prüfung außerhalb der EU nachjustieren. Aber geht das überhaupt noch?
Migranten in Albanien - Nach der Entscheidung eines Gerichts in Rom dürfen zwölf Mittelmeer-Flüchtlinge jetzt doch gleich nach Italien. - Foto: Vlasov Sulaj/AP
Italiens rechte Regierung hält trotz einer empfindlichen Niederlage vor Gericht an ihren Plänen zur erstmaligen Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU fest. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte klar, dass die beiden kürzlich eröffneten Lager in Albanien in Betrieb bleiben sollen. Zugleich sprach sie der Justiz das Recht ab, darüber zu entscheiden, aus welchen Ländern Migranten dorthin verfrachtet werden.
Wegen ihrer harten Linie im Umgang mit Flüchtlingen liegt die Regierung mit der Justiz ohnehin über Kreuz. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini - früher Innen- und heute Verkehrsminister - drohen deshalb sogar bis zu sechs Jahre Haft. Das Urteil soll kurz vor Weihnachten verkündet werden. Mehrfach warfen rechte Minister der Justiz vor, sich von der Linken instrumentalisieren zu lassen.
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