Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.
Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird.
Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung wird nun zur Abstimmung an die Abgeordnetenkammer gegeben. Der Gesetzentwurf erhielt am Dienstag mit 109 Stimmen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Es wird auch nicht erwartet, dass er in der Abgeordnetenkammer eine solche erhält. Es handelte sich also nur um einen ersten Schritt bis zur endgültigen Verabschiedung.
Unter den Regierungsparteien brach hingegen Jubel aus. Regierungschefin Meloni bezeichnete das Votum als ersten Schritt, um die Demokratie zu stärken. Durch die Reform würde zudem den italienischen Institutionen Stabilität verliehen, was den Palastspielen ein Ende setzen und den Bürgern das Recht zurückgeben würden, zu wählen, von wem sie regiert werden, schrieb Meloni am Abend auf der Online-Plattform X .
Sie befürchten, dass Melonis Reform dem Parlament und dem Staatspräsidenten wichtige Kompetenzen entziehen könnte. Die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion würde verringert. Sie bemängeln zudem, dass sich die Macht auf eine einzige Person konzentrieren und so das Machtgefüge auf den Kopf gestellt würde.Im Herbst ist Meloni schon zwei Jahre an der Regierung.
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