Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert, weil dieser bei einer Asyl-Abstimmung im Bundestag die Stimmen der AfD benötigte, um eine Mehrheit zu erreichen. Merkel hält es für falsch, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen und appelliert an alle demokratischen Parteien, gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg zu arbeiten, um schreckliche Attentate zu verhindern.
Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl -Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Der von Merz initiierte 5-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik hatte am Mittwoch Dank der Stimmen von AfD und FDP knapp eine Mehrheit bekommen. Von den Abgeordneten der CDU/CSU hatte nur eine dagegen gestimmt. Die Ex-Kanzlerin betonte, dass sie die bisherige Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Damals hatte Merz bei einer Rede im Bundestag SPD und Grünen vorgeschlagen, zu „vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte nun Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel.
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