Friedrich Merz' neuer Asylkurs sorgt in der CDU für heftige Reaktionen. Der Kanzlerkandidat der Union will ein engeres Asylrecht und ein Zustrombegrenzungsgesetz, das mit AfD-Stimmen im Bundestag verabschiedet werden könnte.
Friedrich Merz ' neuer Asyl kurs sorgt in der CDU für massive Reaktionen. Der Kanzlerkandidat der Union betonte, dass für den Wahlerfolg die «absolute Geschlossenheit» der Partei notwendig sei und mahnte, dass es jetzt «die Freiheit, Entscheidungen zu treffen» gelte. Merz' Ansatz, einen neuen Asyl kurs einzuleiten, wird als äußerst heikel für die Union wahrgenommen. Die Rhetorik soll nun in Taten umgesetzt werden.
Der Fraktionsvorstand der Union hat sich am Montag nach Informationen hinter den Vorschlag ihres Vorsitzenden gestellt, auch das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, noch am Freitag dieser Woche. Merz' Knallhartkurs wird als Zeichen von Entschlossenheit interpretiert. Alle drei Regierungskoalitionsparteien haben die Asyl-Anträge der Union angekündigt, zu unterstützen. Ob sie letztlich auch für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, ist noch offen. In der Union wird dies aber als wahrscheinlich angesehen. Damit könnte am Freitag erstmals im Deutschen Bundestag eine Asylverschärfung nur mithilfe der AfD eine Mehrheit finden. Das Gesetz würde eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge in Kraft treten. Außerdem würden die Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen deutlich ausgeweitet. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz wieder ausdrücklich die Begrenzung der Migration als Ziel angeführt werden. Das hatte die Ampel-Koalition aus dem Gesetz entfernt. In den unionsgeführten Ländern halten viele den Kurs von Merz für ein großes und vor allem unnötiges Wagnis. Einige sprechen sogar von einem „Harakiri“. Die Union mache mit ihren Asyl-Anträgen konkrete Versprechungen, deren rechtliche und praktische Umsetzbarkeit zumindest zweifelhaft sei. Einige Länderchefs, wie etwa der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Günther, kritisieren den Kurs von Merz in der Präsidiumssitzung. Günther lobte Merz zwar für dessen klaren Kurs, auch für die Inhalte seines Fünf-Punkte-Plans zum Asyl. Er soll aber auch klargemacht haben, dass er einem mit Stimmen der AfD verabschiedeten Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen werde. Manche in der Runde verstanden das als Mahnung mit Blick auf seinen grünen Koalitionspartner, andere als direkte Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz.Günthers Einspruch könnte schnell relevant werden: Auch die im Zustromsbegrenzungsgesetz geplanten Änderungen am Asylgesetz müssten wohl durch den Bundesrat bestätigt werden. Günther könnte dem Gesetz dort, sollte es am Freitag wirklich mit Stimmen der AfD beschlossen werden, die Unterstützung versagen. Auch in der Bundestagsfraktion gibt es Bedenken. 'Table Media' berichtet über ein Treffen von 22 Unionsabgeordneten am Sonntag. Dort habe es «einhellige Kritik» an Merz' riskantem AfD-Manöver gegeben. Der Vorstand der Fraktion steht hinter Merz. Mögliche Bedenken im Bundesrat sollen noch zerstreut werden, heißt es, ohne dass der Name Günther erwähnt wird. Die Vorstandsmitglieder Tino Sorge aus Magdeburg und Andrea Lindholz aus Aschaffenburg sollen in der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montag emotional und leidenschaftlichen von den Folgen der Anschläge in ihren Wahlkreisen berichtet haben. Die Stimmung unter den Anwesenden: es reicht. Kritik kam Teilnehmern zufolge von der Thüringer Abgeordneten Antje Tillmann. Sie warnte vor den Folgen einer Mehrheit mit der AfD, kündigte aber an, dem Gesetz am Freitag zuzustimmen. Andere Abgeordnete warnten eindringlich davor, jetzt untätig zu bleiben. Es gehe um den Schutz der Menschen im Land vor Kriminellen. Die Behörden seien völlig überlastet. Die Menschen im Land würden Entscheidungen erwarten. Friedrich Merz brachte es am Montagvormittag auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesvorstandes auf den Satz: «Der Zeitpunkt ist jetzt überschritten, wo wir in Deutschland nur noch nach taktischen Gesichtspunkten Entscheidungen treffen». Bei vielen Abgeordneten trifft er damit einen Nerv.
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