Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert die von der Union geplanten Verschärfungen bei der Migration als rechtswidrig und warnt vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Weil betont die Wichtigkeit der Bindung an Recht und Gesetz und sieht die Umsetzung des europäischen Asylkompromisses und den Vorschlag einer gemeinsamen Gefährderdatei als wichtigere Maßnahmen an.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt die CDU -Pläne zur Migration ab und warnt vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Etwas anderes könne mehr helfen, sagt er.
Wenn Deutschland sich in der Asylpolitik gegen europäisches Recht und gegen seine Nachbarländer stelle, würden die Dinge aber nicht leichter, sondern schwerer, warnte Weil. "Die Bindung an Recht und Gesetz, die muss für uns selbstverständlich sein."
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