Oppositionsführer Merz hat Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Die Union wolle das gemeinsam mit der Koalition, insbesondere der SPD, lösen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin.
Bei dem einstündigen Zusammentreffen habe er den Kanzler aufgefordert, wirklich etwas zu ändern, erklärte Merz. Die Menschen hätten oft genug gehört, was nicht geht. Jetzt sei es an der Zeit, konkrete Lösungen zu erarbeiten. Deswegen habe er dem Kanzler vorgeschlagen, Gesetzesänderungen zu erarbeiten und diese in der Haushaltswoche im September zu verabschieden. Dazu sollen nach Ansicht von Merz zwei Unterhändler konkrete Vorlagen erarbeiten.
Scholz hatte der Union einen so genannten"Deutschlandpakt" vorgeschlagen – mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration. Die Gespräche von Scholz und Merz waren damals allerdings ohne Ergebnis geblieben.Hintergrund ist der mutmaßlich islamistische Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten am Freitag. Ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, soll die Tat verübt haben.
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