Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler.
Merz-Pressekoferenz zu seinem Treffen mit Kanzler Scholz - Oppositionsführer Merz bietet dem Kanzler gemeinsame Asyl-Beschlüsse an. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Die Union wolle das gemeinsam mit der Koalition oder den Teilen der Koalition, die guten Willens seien, lösen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin.
Merz betonte, dies sei „ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition.“ Konkret habe er Scholz angeboten, eine rasche Abstimmung im Bundestag über dringende Gesetzesänderungen freizugeben. Zuvor solle je eine Person für die Seite der Regierung und für die Union entsprechende Rechtsbereiche benennen.
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