CDU-Chef Merz fordert nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein härteres Vorgehen gegen Straftäter mit Migrationshintergrund und mehr Konsequenz im Umgang mit Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Er plädiert für die Möglichkeit, Menschen auch ohne vorliegende Straftatbestände aus dem Land zu weisen.
Gewerkschaften-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein härteres Vorgehen gegen Straftäter mit Migrationshintergrund : „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen“, schrieb der CDU -Chef in seinem E-Mail-Newsletter Merz Mail.Laut Merz müsse es auch ohne vorliegende Straftatbestände möglich sein, Menschen auszuweisen.
Der Täter von Magdeburg, Taleb A., scheine ein besonders aggressiver Islam-Gegner zu sein, schrieb Merz, der zuvor auf die Gefahren des politischen Islamismus hingewiesen hatte. „Aber ganz offensichtlich werden auch mit diesem Täter, der nicht in das bisherige Täterprofil passt, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen!“ Leitsatz müsse sein: „Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!“Merz erinnerte in seiner Mail an die Vorgeschichte des Mannes, der wegen Drohungen vorbestraft war. „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!“Das behauptet Merz zu Ausländerkriminalität Der CDU-Chef beklagte eine generell gestiegene Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, unter anderem in Schulen oder beim Fußball. Es steige aber auch die Zahl schwerer Straftaten durch Migranten. „Die signifikant höhere Ausländerkriminalität wird im Detail öffentlich dokumentiert. Insbesondere der politische Islam ist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten“, behauptete Merz ohne Belege dafür zu nennen.Fakt ist, dass nach Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) der Anteil ausländischer Tatverdächtiger im vergangenen Jahr bei 34,4 Prozent lag, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße nicht berücksichtig
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