Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mit einem öffentlichen Appell Migranten von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten.
„Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg“, sagte derMerz hatte am Freitagabend mit Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil über eine Lösung des Migrationsproblems beraten.
Als Vorbild nannte er Dänemark und Österreich. „Schnelle Lösungen sind vor allem auf der nationalen Ebene möglich. Es gibt andereLänder, die weiter sind als wir“, sagte er. „Dänemark zum Beispiel hat eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetzt. Auch Österreich kann ein Vorbild für uns sein.
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