Merz fordert nach Aschaffenburg-Attacke „faktisches Einreiseverbot'

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Der CDU-Chef kritisierte die „gescheiterte Asylpolitik“ Deutschlands und stellte einen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er „am ersten Tag meiner Amtszeit“ darauf reagieren will.

Friedrich Merz hat nach der Messerattacke in Aschaffenburg einen 5-Punkte-Plan vorgestellt. Wenn es nach diesem geht, will der CDU-Chef am ersten Tag seiner Amtszeit unter anderem ein faktisches Einreiseverbot durchsetzen. Er fordert, dass die Bundespolizei Haftbefehle beantragen dürfe. Aufgegriffene ausreisepflichtige Personen sollen in Gewahrsam oder Ausreise-Haft genommen werden. Der Bund müsse Abschiebungen stärker unterstützen.

Bei einem Angriff in einem Park im fränkischen Aschaffenburg sind zwei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Verdächtige, ein 28-jähriger Afghane, soll schon zuvor „psychisch auffällig“ gewesen sein. Alles Wichtige im Newsticker.Wie aus dem Nichts hat ein Mann in Aschaffenburg arglose Menschen attackiert. Für einen Jungen und einen Mann kommt jede Hilfe zu spät. Nun sucht die Polizei nach Antworten.

Die Messer-Attacke in Aschaffenburg beschäftigte noch am Mittwoch die deutsche Politik. Bei „Markus Lanz“ fand FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutliche Worte zum Thema Abschiebungen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beklagte eine Debatte, in der „alles miteinander vermischt“ werde.Nach Aschaffenburg schlägt für Merz, Scholz und Habeck die Stunde der Wahrheit

Man kann nur hoffen, dass Aschaffenburg dieser eine Mord zu viel war. Ein Mal noch tagt der Bundestag. Es sollte die Woche der Wahrheit werden.

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