CDU-Chef Friedrich Merz' Vorschlag, die deutsche Staatsbürgerschaft kriminellen Doppelstaatlern zu entziehen, löste heftige Kritik aus. Kritiker sehen darin Parallelen zur NS-Zeit und warnen vor einer 'Zweiklassengesellschaft'.
CDU -Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatler n die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politik er erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer 'Zweiklassengesellschaft' und dem 'Deutschsein auf Bewährung'. Die Aussagen von CDU -Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz über einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei kriminellen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten sorgen für heftige Kritik .
Manch ein Politiker stellt sogar Zusammenhänge zu NS-Zeiten her, sie seien daher 'ein Tabubruch'. So schreibt es etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori auf ihrem X-Profil. 'Es offenbart eine Denke bei der es 'echte' Deutsche gibt, die bedingungslos Deutsch sein dürfen, und die unechten Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und ggf. anderen ethnischen Hintergrund, deren Deutschsein an Bedingungen geknüpft ist', erklärt die Mannheimerin. Für den Grünen-Abgeordneten Kassem Taher Saleh, der selbst im Kindesalter nach Sachsen immigrierte, sind die Äußerungen Merz' ebenfalls unnachvollziehbar: 'Für ihn sind wir lebenslang Deutsche auf Bewährung', schreibt Taher Saleh. 'Und dieser Mann will Bundeskanzler werden. Unsere Gesellschaft wird Jahrzehnte brauchen, die Gräben, die Herr Merz gräbt, wieder zuzuschütten.' SPD-Chefin Saskia Esken macht im 'Stern' deutlich, dass 'Friedrich Merz mit dem bricht, was uns als Gesellschaft zusammenhält'. Er spiele 'bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet', sagt sie weiter. Eingewanderte seien nur noch 'Bürger zweiter Klasse'. 'Das ist rechte Symbolpolitik, rechtlich höchst fragwürdig - und brandgefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt', stimmt Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken, zu. 'Für immer 'Deutsch auf Bewährung'?', fragt sie in diesem Zusammenhang. 'Das Staatsangehörigkeitsrecht ist keine Strafecke'
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