Merz, Lauterbach und der Videoschnipsel-Streit: Wie die Migrationsdebatte zu entgleiten droht

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Nach Solingen wird der Ton immer rauer. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach wirft dem CDU-Chef „Ausländerhetze in Reinform“ vor. Aber auch aus der Union gibt es Kritik an Merz.

wird der Ton zwischen den Ampelparteien und der Union zunehmend hässlich.

Laschet forderte Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb indirekt dazu auf, „dass er seine Minister, immerhin Staatsdiener, dazu ermahnt, ihren Job zu machen, statt sich wie kampagnengetriebene Generalsekretäre von Parteien zu gebärden“. Doch auch damit können SPD und Grüne wenig anfangen. „Das ist überhaupt nicht hilfreich und dient auch nicht der Sache“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Außenministerin Annalena Baerbock betonte im „Spiegel“-Interview zwar ihr gutes Verhältnis zu Merz, kritisierte dann aber deutlich die Positionierung des Oppositionschefs nach dem Terror-Anschlag von Solingen. „Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus“, sagte sie. Es brauche angesichts der aufgeheizten Lage Differenzieren statt Pauschalisieren.

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