Merz macht 'Ampel' für Erstarken von Extremisten verantwortlich

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das Erstarken der Parteien an den politischen Rändern verantwortlich gemacht. 'Die AfD ist

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das Erstarken der Parteien an den politischen Rändern verantwortlich gemacht."Die AfD ist inzwischen die Partei, die am meisten von der 'Ampel' profitiert", sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Insbesondere frühere Wähler der SPD hätten sich bei der Europawahl am Sonntag der AfD zugewandt, sagte Merz. Auch die Wagenknecht-Partei BSW habe davon profitiert..

Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach raschen Neuwahlen im Bund wollte sich Merz nicht anschließen: "Ich schließe das ausdrücklich nicht aus auch für das Jahr 2024, aber das ist eine Entscheidung des Bundeskanzlers." Klar sei aber, dass die Koalition die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung verloren habe.

Merz kündigte an, dass sich das Parteipräsidium am 30. Juni in einer Klausurtagung mit der Analyse des Ergebnisses bei der Europawahl befassen wolle. Die Ergebnisse der Analyse sollten dann am 1. Juli "in die Partei getragen" werden.

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