Friedrich Merz kritisiert Kanzler Olaf Scholz scharf für dessen europapolitische Bilanz. Merz wirft Scholz vor, die Beziehungen zu den EU-Partnern zu vernachlässigen und keine Visionen für Europa zu haben. Er macht die schlechte Europapolitik zu einem Wahlkampfthema.
Kann Friedrich Merz Europa? Wenn man gegenüber Unions-Vertretern diese Frage aufwirft, dann ist – noch vor dem Lob auf die Fähigkeiten des eigenen Kanzlerkandidaten – der Vorwurf zu hören, dass Kanzler Olaf Scholz seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 die Beziehungen zu den EU-Partnern sträflich vernachlässigt habe. „Scholz hat nie für das Thema ‘Europa’ gebrannt“, sagt etwa Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Schon vor dem Aus der Ampel-Koalition hatte Merz wiederholt kritisiert, dass Scholz nicht genügend auf die EU-Partner eingehe und europapolitische Visionen vermissen lasse. Die Ampel-Regierung war gerade einmal ein Jahr im Amt, als der Oppositionsführer dem Kanzler im Bundestag vorwarf, ihm fehle der Wille, „dieses Haus in Europa jetzt wetterfest und zukunftsfähig zu machen“.die Aufgabe, den Vorsitz in den Europäischen Räten der Fachminister zu übernehmen.
Heute, zwei Jahre später, hat sich Merz entschlossen, die aus seiner Sicht schlechte europapolitische Bilanz des Kanzlers zum Wahlkampfthema zu machen. „Es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der Europäischen Union bewegen“, sagte Merz vor Weihnachten während der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage an die Adresse des Kanzlers.
Das zeigte sich etwa beim EU-Lieferkettengesetz, das von SPD und Grünen befürwortet und von der FDP abgelehnt wurde. Auf Drängen der FDP musste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.
Aber wäre nicht auch im Fall eines Wahlsieges der Union demnächst in Brüssel unter einem Kanzler Merz ein „German vote“ zu befürchten? Schließlich dürften CDU und CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
Europapolitik Friedrich Merz Olaf Scholz EU Ampel
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