DJ POLITIK-BLOG/Hebestreit: Scholz-Vorschlag zur MwSt soll Wahlkampfthema werden Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat klargestellt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent nicht mehr in dieser Legislaturperiode ins Kabinett einbringen will."Der Bundeskanzler hat das gestern im Rahmen eines Interviews geäußert.
Die Grünen haben die Union zur Unterstützung einer Mietpreisbremse bis Ende 2029 aufgefordert. Das Bundeskabinett will die Verlängerung dieses Instruments über das Jahr 2025 hinaus am Vormittag in seiner Sitzung beschließen, benötigt aber als Minderheitsregierung die Zustimmung der Opposition im Bundestag.
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