Die Grünen beschließen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm und versuchen, einen Umgang mit Friedrich Merz’ scharfen Vorschlägen bei der Migrationspolitik zu finden. Ein Bericht.
Die Grünen beschließen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm und versuchen, einen Umgang mit Friedrich Merz’ scharfen Vorschlägen bei der Migrationspolitik zu finden. Ein Bericht.Der Grünen-Delegierte trägt eine Zimmermannshose. Seine Hände zeigen Spuren harter körperlicher Arbeit, er riecht entfernt nach Erde. Ein „Öko“, wie er sich selbst beschreibt. Ein authentisches Mitglied von der Basis, jemand, der von den Prinzipien der Partei bewegt ist.
Weil sich nur so etwas verändern ließe, etwa fürs Klima, das er als existenzielles Problem versteht. Bei der Großveranstaltung am Sonntag im Konferenzzentrum „City Cube“ in Berlin, nur vier Wochen vor der Bundestagswahl, zeigt sich das Dilemma der Partei: Sie will unbedingt regieren, gestalten. Aber der einzige realistische Koalitionspartner macht es ihr zunehmend schwer.Und das ist die Union.
Am Sonntag jedoch wird Merz zwar in den meisten der Parteitagsreden an diesem Tag erwähnt, man arbeitet sich an ihm ab. Aber viele der Erwähnungen sind appellierend, Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak etwa spricht davon, dass Merz und die Union jetzt „unmissverständlich zeigen“ müssten, „wo sie stehen“. Fast flehend klingt es, wenn er bekundet, dass Deutschland eine „starke konservative Kraft der Mitte“ brauche.
Für eine mögliche schwarz-grüne Koalition sind solche Signale wichtig, beim Grünen-Parteitag sorgt das aber nur für verhaltenen Applaus. Stellvertretender Bundesvorsitzender Heiko Knopf ergänzt in seiner Rede: Die Große Koalition „hatte damals nicht die Kraft und hätte heute nicht die Kraft, deswegen braucht es uns“. Denn Schwarz-Rot sei eine „Kombination aus Mutlosigkeit und Stillstand“.
Angriff auf Merz, Kritik an seinem neuen Kurs, ja – aber mit angezogener Handbremse. Man möchte sich auf diesem Parteitag offenbar zumindest nicht die Möglichkeit verstellen, Teil der nächsten Bundesregierung zu werden. Keine kategorischen Bedingungen aufstellen, keine roten Linien ziehen, die einen Koalitionsvertrag mit der Union verhindern würden.
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