Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, plant nach dem Messerangriff in Aschaffenburg, die Grenzen sofort zu kontrollieren und Schutzsuchende abzuweisen. Er vertritt damit eine rechtskonservative Agenda, die die demokratische Mitte in eine schwierige Lage bringt. Merz setzt auf einen harten Kurs, der ihn nur mit der AfD durchsetzen lässt.
Friedrich Merz , der Union skanzlerkandidat, scheint sich nun von Donald Trump abzuwenden. Er plant, an seinem ersten Amtstag das Innenministerium anzuweisen, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Personen ohne gültige Einreisepapiere abzuweisen, einschließlich Schutzsuchender. Dieser Plan ähnelt Trumps schnell und zahlreich unterzeichnete Dekrete.
Nach dem schrecklichen Messerangriff auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg, bei dem mutmaßlich ein psychisch kranker Geflüchteter aus Afghanistan zwei Menschen tötete, möchte Merz mit dieser Entscheidung vor allem eines demonstrieren: Entschlossenheit und Tatkraft. Er befürchtet zu Recht, dass weitere Menschen bei der Bundestagswahl ihre Stimme nicht der Union, sondern der AfD geben könnten. Dies bedeutet eine Abkehr von seinem Wahlkampfkonzept, bei dem er weniger auf das Thema Migration und stattdessen stärker auf die Wirtschaft fokussieren wollte. Der Hintergrund dieser Überlegung war, dass ein zu starker Fokus auf Migrationsfragen besonders den extremen Rechten zugutekommen würde. Merz wusste, dass er sich zum Thema Aschaffenburg äußern musste, doch stattdessen bekräftigt er nicht nur die bereits bekannten Forderungen nach Zurückweisungen an der Grenze und einer unbefristeten Abschiebehaft, deren Umsetzung nach jetziger Gesetzeslage schwierig sein dürfte. Er stellt die Zustimmung zu diesen Forderungen sogar zur Bedingung für die Bildung einer Koalition: „Kompromisse sind bei diesen Themen nicht möglich.“Merz treibt die demokratische Mitte in eine Zwangslage. Zurzeit kann er seine Forderungen nur mit der AfD durchsetzen, einer solchen Koalition hat er jedoch glaubhaft eine Absage erteilt. Abgesehen davon, dass er den extremen Rechten damit die Möglichkeit gibt, die Brandmauer in Frage zu stellen und die Union weiter zu unter Druck zu setzen, treibt er die demokratische Mitte in eine schwierige Lage, die bisher ebenfalls keinen überzeugenden Plan zur Eindämmung solcher Taten vorgelegt hat. Grundsätzlich sollten, besonders in einer so angespannten Situation, alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu regieren. Merz stellt nun Forderungen, die für SPD und Grüne nach ihren bisherigen Aussagen nicht zustimmbar sind – und inszeniert sich als „Basta!-Kanzler“, mit dem eine Zusammenarbeit unattraktiv erscheint. Wahrscheinlich setzt er darauf, dass die SPD am Ende nachgibt – wie 1993 beim sogenannten Asylkompromiss. Wohin Merz’ Strategie führen kann, zeigt das Beispiel Österreich: Dort steht die ÖVP, die Schwesterpartei von CDU und CSU, plötzlich ohne demokratischen Koalitionspartner da und will nun dem rechtsextremen FPÖ-Mann Kickl ins Kanzleramt verhelfen. Es ist eine gefährliche Strategie, die Merz da fährt. Österreich sollte ihm eine Warnung sein
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