Während die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause 'erst richtig losgeht'. Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt.
Der CDU -Vorsitzende Merz und der Chef der CSU -Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, blicken skeptisch auf die Einigung für den Haushalt 2025.
Während die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause"erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. Der Ampel-Streit über den Bundeshaushalt 2025 wird nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auch nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen weitergehen. Es habe nur für "einen Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage" gereicht, sagte der Oppositionsführer im Bundestag. Merz prophezeite: "Schon mit dem Kabinettsbeschluss wird der Dissens wieder offen zutrage treten.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das Ergebnis für unzureichend. Es "reicht nicht zu einer grundlegenden Wende", sagte Söder in Berlin vor Journalisten. Deutschland brauche eine "umfassende Fitnesskur, nicht Rheumadecke und Notfallpflaster".Für die frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist die Haushaltseinigung der Ampel ein "Durchbruch ohne Wert".
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten zuvor nach durchverhandelter Nacht in Berlin eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Er muss als Nächstes im Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten werden.
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