Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten
Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen - und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.
Der CDU-Chef sagte weiter, er habe seinen Vorschlag mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt, er spreche daher für die gesamte Union.
Sollte sich die EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren quer stellen, dann müsse Deutschland auch eine"Nationale Notlage" erklären."Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land", sagte Merz. Dabei habe der ihm verraten, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde. FDP und Grüne aber stellten sich quer.
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