Der CDU-Chef setzt der Bundesregierung eine Frist bis zum Dienstag, um auf die Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Dafür hagelt es Kritik.
Der CDU -Chef setzt der Bundesregierung eine Frist bis zum Dienstag, um auf die Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asyl reform einzugehen. Dafür hagelt es Kritik.zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl - und Migrationspolitik zurückgewiesen.
„Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration. Der Grünen-Vorsitzende betonte aber auch seine Dialogbereitschaft. „Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will“, sagte er.
Gegen solche Zurückweisungen an den Grenzen wenden sich vor allem die Grünen. Sie warnen davor, ein nationaler Alleingang in dieser Frage würde das gesamte Gemeinsame Europäische Asylsystem infrage stellen. Sinnvoller sei es daher, dieses nun zeitnah umzusetzen.
In beiden Ländern steht die CDU vor schwierigen Regierungsbildungen. In der Bundestagsfraktion wurde bereits Kritik an einer möglichen Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei BSW laut, die in den Landtagen von Erfurt und Dresden für eine Regierungsmehrheit gebraucht würde.
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