Mit einem „Sofortprogramm“ will die CDU nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin?
Vor dem CDU Bundesparteitag - Die CDU will mit einem „Sofortprogramm“ nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin? - Foto: Christoph Soeder/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz hat kategorisch ausgeschlossen, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf AfD-Stimmen setzen würde. Er habe „nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums“, sagte der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag in Berlin.
Merz hatte für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan nur Dank der AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Der Vorstoß sieht etwa dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor. Eine bindende Wirkung hat der Beschluss nicht.
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