Im Zuge der Folgen der tödlichen Messerattacke in Berlin plant der Bundeskanzler eine Regierungserklärung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigt Anträge zur Migrationspolitik an, die möglicherweise mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt werden könnten. Dies löst Kritik von Kanzler Scholz aus, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa soll es dabei um „aktuelle innenpolitische Themen“ gehen. Das sei aus Regierungskreisen bekannt geworden. Es ist davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke auf einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs geht, bei der drei Menschen schwer verletzt wurden.
Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen und inzwischen in Untersuchungshaft genommen wurde. Auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament folgt immer eine längere Aussprache. Zuvor hatte Unionsfraktionschef und -kanzlerkandidat Friedrich Merz für die kommende Woche Anträge zur Migrationspolitik angekündigt. Dabei ist es ihm offenbar egal, ob diese auch von der AfD unterstützt werden. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ Scholz warnte Merz davor, Bundestagsanträge zu einer schärferen Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Scholz. „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will.“ Der Kanzler forderte: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“Da die Union einen oder mehrere neue Anträge einbringen will – unter anderem zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die Bundespolizei – dürfte über die Vorschläge allerdings kommende Sitzungswoche nicht final abgestimmt, sondern lediglich in erster Lesung beraten werden. Fraglich ist, ob es vor der Wahl überhaupt noch zur Abstimmung kommt. Der CDU-Präsidium hatte 2020 einen Beschluss gefasst, in dem es hieß: „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.“ Der Beschluss gilt weiterhin.
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