Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - und macht das zur Bedingung für ein mögliches Bündnis nach der Wahl.
Unions- Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht nach der Messerattacke in Aschaffenburg weitreichende Asyl rechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme. «Das Maß ist endgültig voll», sagte der CDU -Chef in Berlin . Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und will an allen Grenzen ein «faktisches Einreiseverbot» für Unberechtigte durchsetzen.
Innenministerin Nancy Faeser hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen. Skepsis bei Grünen und SPD Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte im TV-Sender Welt zu einem Einreiseverbot: «Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist.
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