Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migration sabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.
Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Usbekistan schließt die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat. Das verlautete aus Regierungskreisen. Scholz bricht am Sonntag zu einer Reise nach Usbekistan und Kasachstan auf.
Ziel des Abkommens sei vor allem die Ausbildung und Anwerbung von Arbeitskräften aus Usbekistan, heißt es aus Regierungskreisen. Die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber spiele in diesem bilateralen Abkommen eine geringere Rolle. Von mit den Verhandlungen vertrauten Personen wurde zudem betont, dass es keine Verbindung zwischen diesem seit Wochen ausgehandelten Abkommen und einer möglichen Abschiebung afghanischer Straftäter gebe.
Bei einem Besuch des kenianischen Präsidenten William Ruto am Freitag in Berlin soll ein von Stamp verhandeltes Migrationsabkommen zwischen Deutschland und dem afrikanischen Land unterzeichnet werden. Damit sollen die Einwanderung von Fachkräften sowie die Rückführung von Ausreisepflichtigen nach Kenia erleichtert werden.Auch die Opposition will nicht untätig bleiben.
Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sie nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.
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