Trotz massiver Kritik bleibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei der Linie, bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik auch eine
Trotz massiver Kritik bleibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Linie, bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik auch eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die für kommende Woche geplanten Anträge im Bundestag richteten sich an die früheren Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, sagte Merz am Sonntagabend im ZDF. Er lasse sich nicht davon abbringen, das Richtige zu tun,"nur weil die Falschen es auch für richtig halten".
Es gebe eine "gemeinsame Verantwortung" dafür, gegen irreguläre Migration vorzugehen, betonte Merz mit Blick auf die erhoffte Unterstützung durch SPD, Grüne und. "Was muss denn noch passieren, dass jetzt endlich gehandelt wird? Ich bin entschlossen, das zu tun, was ich aus der Opposition heraus tun kann." warnte vor einer Aushebelung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts.
Scholz bekräftigte auch seine Zweifel, ob Merz' Wort gelte, dass er nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD wolle. "Ich kann die Frage nicht mehr beantworten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er habe früher daran geglaubt und dies auch öffentlich gesagt. Jetzt könne er "das nicht mehr sagen".
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