Anträge und Regierungserklärung: Die politische Debatte über die Folgen aus der Messerattacke von Aschaffenburg ist voll entbrannt. In der Stadt dominiert die Trauer.
Die SPD prophezeit Unionsfraktion schef Friedrich Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. «Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen», sagte SPD -Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump .
Die SPD will Wiese zufolge in der nächsten Woche eigene Anträge in den Bundestag einbringen, ist aber zu Abstimmungen mit der Union bereit. Auch die Grünen warnen Merz vor den Folgen seiner Pläne. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise, in der Praxis könnte dies sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle.
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