Polizeiwagen stehen an einer Absperrung in der Innenstadt von Solingen.
Nach dem Anschlag in Solingen gibt es eine neue Abschiebedebatte. Auch Issa al H. sollte abgeschoben werden. Die News im Blog.Der Terroranschlag des sogenannten „Islamischen Staates“ befeuert die Debatte um Migration und Abschiebungen. Nun werden Forderungen laut: nach einer Verschärfung des Waffenrechts, mehr Rückführungen und einem Aufnahmestopp für Fliehende aus Syrien und Afghanistan. Die News und aktuellen Informationen zu dem Anschlag lesen Sie hier im Blog.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie erwarte, dass die „Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis“ genau überprüft werde. Es sei eine ehrliche Debatte darüber nötig, warum Abschiebungen viel zu oft scheiterten.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für möglich.
Buschmann sagt am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD: „Zehntausende solcher Dublin-Fälle haben wir in Deutschland.“ Und bei Zehntausenden scheitere jedes Jahr die Abschiebung, weil man die Menschen einfach nicht antreffe. Das sei auch bei dem mutmaßlichender Fall gewesen. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen seien des Mannes nicht habhaft geworden, hätten ihn aber auch nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
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