Die Linke steckt in einem Sexismusskandal. Recherchen der taz zeigen nun: Vor den Vorfällen in Hessen hat es bereits Vorwürfe in Bayern gegeben.
Kommt es bald zum großen Knall? „Die Linke“ steckt mal wieder in einer tiefen Krise Foto: Stefan BonessSebastian ErbAnne FrommDaniel Schulz 22.4.2022, 19:01 Uhr
Der Spiegel hatte am vergangenen Wochenende über mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen von Politikern der hessischen Linken berichtet. Ein Fall sticht dabei besonders hervor: Von Herbst 2017 bis Sommer 2018 soll ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion ein Verhältnis mit einer Frau gehabt haben, die noch minderjährig war, als sie sich kennengelernt haben.
Nach dem Spiegel-Bericht trendet auf Twitter #linkemetoo. Beim linken Jugendverband Solid melden sich 60 weitere Betroffene von sexuellen Übergriffen, bundesweit. Die Vorsitzende von Solid, Sarah Dubiel, sagt, sie kenne keine Genossin, die noch nie sexistisch angegangen worden sei. Zwei der Parteimitglieder zeigen den Stadtrat an. Zu ihrem Schutz bleiben die Personen anonym. Aus juristischen Gründen wird auch der Beschuldigte S. hier nicht mit vollem Namen genannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Auf Anfrage der taz sagt er, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
taz am WochenendeWird Marine Le Pen die nächste französische Präsidentin? In der taz am wochenende vom 23./24. April 2022 schauen wir auf Frankreich vor der Stichwahl, auf die Wähler:innen von Le Pen und auf die, die ihren Wahlsieg am meisten fürchten. Außerdem: Die Linkspartei in der Krise. Und: Wie das „Missoir“ für Geschlechtergerechtigkeit beim Pinkeln sorgt.
„Die Landesvorsitzende kam auf uns beide zu und hat uns gesagt, dass diese Frau nur für sich spricht“, sagt Simone Barrientos, damals Bundestagsabgeordnete und eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten. In ihren Augen hatte die Betroffene einen falschen Eindruck erweckt. „Dadurch ergab sich eine völlig andere Situation“, sagt Barrientos.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow nach ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2021 Foto: Sepp Spiegel/imago Der Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten, die neuen Vorwürfe – für den Landesverband passiert all das zu einer ungünstigen Zeit: Der Stadtrat S. hat gerade seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gegeben, der Wahlkampf steht an. Einen Kandidaten mit Sexismusvorwurf kann sich die Partei nicht leisten.
Bei der Versammlung spricht er einige Vorwürfe an. Das berichten mehrere Personen, die dabei waren. Sie beschreiben seine Rede als aggressiv. Mehrere Redner*innen ergreifen für ihn Partei. Am Ende der Veranstaltung geht seine Ehefrau auf die Bühne, zeigt mit dem Finger auf die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, nennt ihren Namen und ruft, sie solle sich schämen für ihre Lügen. Sie bekommt Standing Ovations.
Die Landesschiedskommission bietet den Beteiligten in Nürnberg schließlich eine Schlichtung an. Der Landesvorstand offeriert den mutmaßlich Betroffenen eine Mediation – mit oder ohne den beschuldigten Stadtrat. Die mutmaßlich Betroffenen lehnen ab. Sie bleiben bei ihrer Maximalforderung: Der Stadtrat soll aus der Partei ausgeschlossen werden.
Vorwürfe weder strafrechtlich noch parteirechtlich relevant Während mehrere Parteimitglieder dem Mann also Belästigung vorwerfen, nominiert der Landesverband ihn für den Bundestag. Die Partei habe sich dagegen gestellt, die neuen Vorwürfe aufzuklären, sagt eine Person, die die Aufarbeitung begleitet hat. Es sei darum gegangen, dass die richtigen Leute auf den richtigen Listenplätzen nominiert werden.
Der Stadtrat selbst erstattet Anzeigen gegen die beiden Anzeigenerstatter:innen und zwei weitere Personen. Der Vorwurf: Verleumdung. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Anwältin des Stadtrats ist selbst Genossin der Linken. Im vergangenen Sommer wurde sie in die Bundesschiedskommission der Partei gewählt, also in das Gremium, das über die Vorwürfe in Nürnberg auch informiert war und sich mit ihnen hätte befassen können.
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