Bisher hatte nur Frankfurt am Main erfolgreich Amtsverfahren gegen unzulässige Mietpreisüberhöhungen geführt. Jetzt will Berlin nachziehen.
Der Senat will die Bezirke dabei unterstützen, Musterverfahren gegen Mietwucher durchzuführen. Das sagte Bausenator Christian Gaebler am Montag im Stadtentwicklungsausschuss. Die vier Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg versuchen nun in Abstimmung mit dem Senat,Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Am 15. Januar habe sich die Arbeitsgruppe aus Senatsverwaltung und den vier Bezirken ein erstes Mal getroffen, seitdem sei man in enger Abstimmung und habe auch bereits ein zweites Mal getagt, berichtete Gaebler. Eine dritte Sitzung soll im September stattfinden. Die vier Bezirke wollen nun Mieter anschreiben und sie um Mitwirkung bitten, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Miete mehr als 20 Prozent über demliegt. Die Testphase werde so lange andauern, bis die Bezirke erfolgreich Fälle von Mietpreisüberhöhung identifiziert haben, bei denen dann die Musterverfahren durchgeführt werden können, sagte Gaebler.
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