Chemnitz/Dresden (sn) - Nach der Abschiebung eines Marokkaners trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses fordern die Grünen und die Linken im
Ein Mann wird trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben. Politiker von Grünen und Linken zeigen sich entsetzt.eines Marokkaners trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses fordern die Grünen und die Linken im Landtag Aufklärung vom sächsischen Innenministerium.
Auch Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Linken, verlangte Auskunft und Konsequenzen. "Ich bin zutiefst empört. Sächsische Behörden stellen Beschlüsse von Gerichten infrage und hintertreiben deren Umsetzung wissentlich und willentlich", erklärte Nagel. Laut Flüchtlingsrat wurde am 11. Juli ein Marokkaner abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden hat, dass die Abschiebung ausgesetzt werden muss. Trotz Telefonaten der Anwältin des Mannes hätten die sächsischen Behörden dennicht an die Bundespolizei weitergeleitet, die deswegen die Abschiebung fortgesetzt habe.
Die Landesdirektion hatte am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt, dass sie während der laufenden Abschiebung von dem Gerichtsbeschluss erfahren habe. Die Behörde sei aber nicht in das gerichtliche Verfahren einbezogen gewesen. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit sei gegen einen Stopp der laufenden Rückführung entschieden worden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Sachsen: Grüne fordern Aufklärung zur Abschiebung eines MarokkanersEin Mann wird trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben. Für die Grünen ist das ein Affront. Wie konnte es dazu kommen?
Weiterlesen »
Migration: Nach heftiger Kritik - Abschiebung eines Mannes unterbrochenDresden (sn) - Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach heftiger Kritik die Abschiebung eines Mannes nach Serbien unterbrochen. «Ich habe
Weiterlesen »
Migration: Flüchtlingsrat kritisiert erneut Abschiebung eines MannesChemnitz (sn) - Der Flüchtlingsrat kritisiert erneut das Vorgehen der sächsischen Behörden bei der Abschiebung eines Ausländers. Ein Marokkaner sei am 11.
Weiterlesen »
„Außengrenzen nicht ordentlich überwacht!”Paul Ronzheimer diskutiert mit dem Grünen EU-Abgeordneten Marquardt über Migration & Abschiebung.
Weiterlesen »
CDU: Generalsekretär Linnemann löst mit Äußerungen zu Migration Unmut ausLaut Carsten Linnemann seien „Migration, Migration, Migration“ wichtigste Themen. Der Arbeitnehmerflügel beklagt „eindimensionale“ Sicht.
Weiterlesen »
Sachsen: Nach heftiger Kritik - Abschiebung eines Mannes unterbrochenDie sächsischen Behörden wollen einen Mann nach Serbien abschieben, der dieses Land nach Darstellung des Flüchtlingsrates noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine.
Weiterlesen »