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Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition sagte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Hintergrund sind die anhaltenden Spannungen mitvor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Tusk behauptete, dies stehe »im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl«.»Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren«, versprach Tusk.
Schon am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski. Die Regierung zieht damit Konsequenzen aus einem Skandal, der bereits den Wahlkampf im vergangenen Jahr überschattet hatte. Unter der nationalkonservativen PiS sollen Einreisegenehmigungen illegal verkauft worden sein. Die Partei regierte das Land von 2015 bis 2023.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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