Polen will laut Ministerpräsident Donald Tusk stärker gegen illegale Migration vorgehen. Dafür ist er auch bereit, das Asylrecht einzuschränken.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk macht auf einem Parteitag klar, wie das Land illegale Migration in den Griff bekommen will. Die Pläne dürften der EU nicht gefallen.begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau.
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe "im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl"..
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