Stuttgart (lsw) - Die FDP sollte aus Sicht ihres baden-württembergischen Fraktionschefs auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an den
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche beschuldigen sich die Parteien gegenseitig. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg hält die Frage für wichtig genug, um die Ampel-Koalition zu riskieren.sollte aus Sicht ihres baden-württembergischen Fraktionschefs auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bestehen, auch wenn dies die Ampel-Koalition aufs Spiel setzt.
"Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird", sagte der FDP-Politiker, der auch im Bundespräsidium seiner Partei sitzt.Zuvor hatte die FDP-Fraktion bei ihrer Klausursitzung ein Forderungspapier zur Migrationspolitik beschlossen. Darin heißt es unter anderem, die oft illegalezweckentfremde das Asylrecht, das europäische Grenz- und Aufenthaltsregime sei gescheitert.
Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am gestrigen Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden
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