Die Union macht Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für einen Migrationspakt mit der Ampel. Doch die Grünen halten das für unzulässig – SPD und FDP sind weniger skeptisch.
Die Union macht Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für einen Migrationspakt mit der Ampel. Doch die Grünen halten das für unzulässig – SPD und FDP sind weniger skeptisch.Innenministerin Nancy Faeser nach dem Migrationstreffen mit der Union und den Ländern am Dienstag.Die Hausherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser , servierte ihren ungewöhnlichen Gästen Kaffee und Kuchen, Herzhaftes gab es nicht.
Über die Friss-oder-Stirb-Strategie der Union erregte sich am Mittwoch SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt gibt es Forderungen der Union, und wir prüfen, ob das zusammenpasst“, sagte Klingbeil im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Aber wir sollten diese Verhandlungen jetzt auch nicht von außen mit irgendwelchen Forderungen überlagern, mit Ultimaten überlagern“, sagte er mit Blick auf Merz.
Innenministerin Faeser will nun in wenigen Tagen bis Wochenbeginn prüfen, ob die von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen rechtlich zulässig wären. Die Union ist dieser Auffassung und verweist auf die Möglichkeit, eine nationale Notlage zu erklären, um das EU-Recht an dieser Stelle auszuhebeln. Dazu gebe es bisher noch keine Rechtsprechung, man müsse es darauf ankommen lassen. Dem widersprach der Migrationsforscher Gerald Knaus.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der MigrationAmpel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »
SPD-Innenministerin Behrens offen für Zurückweisungen an deutschen GrenzenNach dem Solingen-Attentat sorgt der künftige Umgang mit Asylbewerbern für politische Diskussionen. Nun hat sich Daniela Behrens, SPD-Innenministerin in Niedersachsen für eine Unions-Vorschlag offen gezeigt.
Weiterlesen »
POLITIK-BLOG/FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher GrenzeDJ POLITIK-BLOG/FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: FDP-Fraktion
Weiterlesen »
FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher GrenzeBerlin - Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen.Das berichtet 'Bild' (Mittwochausgabe) unter Berufung
Weiterlesen »
Migration: Union: Fokus auf Zurückweisungen an Grenzen legenBerlin - Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration den besseren Schutz der Außengrenzen. «Mit Abschiebungen werden
Weiterlesen »
SPD erwägt Zurückweisungen an der GrenzeBerlin - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.Deutschland
Weiterlesen »