Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. „Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt gibt es Forderungen der Union, und wir prüfen, ob das zusammenpasst“, sagte Parteichef Lars Klingbeil im „Frühstart“ von RTL und ntv.
Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, hatte argumentiert, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Er verwies dabei unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zu.
Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist. „Auch wenn die EU-Regelungen nicht zufriedenstellend funktionieren, sind sie immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge“, sagte Mihalic.Die Kommunen pochen ihrerseits auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sagte, es sei richtig, dass Bund und Länder den Schutz vor Terror und Gewalt in Deutschland konkret verbessern wollten. „Die Städte unterstützen, dass Geflüchtete abgeschoben werden sollen, wenn sie mit Waffen eine Straftat begangen haben. Auch die Dublin-Verfahren müssen unbedingt schneller und einfacher werden.
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