In der Debatte um eine Begrenzung illegaler Einwanderung haben SPD und Grüne die strikte Forderung der Union kritisiert, Migranten an der deutschen Grenze abzuweisen.
SPD-Chef Klingbeil warnte den CDU-Vorsitzenden Merz davor, weitere Beratungen mit Bund und Ländern über Migration an Ultimaten zu knüpfen. Ein Kompromiss wäre hingegen ein starkes Signal, sagte Klingbeil den Sendern ntv und RTL. Mihalic äußerte gegenüber der Funke Mediengruppe europarechtliche Zweifel. Zudem seien EU-Regelungen immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge.
Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hatte nach dem Treffen mit Vertretern der Länder und der Unionsparteien angekündigt, weitere Maßnahmen zu prüfen. Insgesamt seien die Gespräche offen und konstruktiv gewesen.Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, regte an, beim nächsten Treffen auch die Kommunen zu beteiligen.
Die Gespräche waren nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Attentat in Solingen mit drei Toten vereinbart worden.
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