DJ POLITIK-BLOG/SPD kritisiert Forderung nach Auflösung von Entwicklungsministerium Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat die FDP-Forderung nach einer Auflösung des Entwicklungsministeriums und Eingliederung des Ressorts in das Auswärtige Amt zurückgewiesen. Die Eigenständigkeit des Ministeriums sei der Bedeutung dieses Politikfeldes angemessen, sagte Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine pauschale Kürzung in allen Ressorts aus."Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der Bild-Zeitung. Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen.
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