Deutschland streitet über das Thema Abschiebung. Es sei eine „Zumutung“, aber man werde „in den sauren Apfel beißen müssen“ und mit den Taliban Kontakt aufnehmen müssen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Ziel wäre es, Schwerstkriminelle und Gefährder loszuwerden.
Deutschland streitet über das Thema Abschiebung. Es sei eine „Zumutung“, aber man werde „in den sauren Apfel beißen müssen“ und mit den Taliban Kontakt aufnehmen müssen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst . Ziel wäre es, Schwerstkriminelle und Gefährder loszuwerden., um eine Rückkehr solcher Menschen zu gewährleisten“, sagte der Ministerpräsident. „Das ist eine Zumutung. Völlig klar.
Hintergrund ist der wohl islamistisch motivierte tödliche Angriff auf einen Polizisten in Mannheim. Der mutmaßliche Täter war ein 25-Jähriger Mann afghanischer Herkunft. Bundeskanzler hatte sich bereits in einer Regierungserklärung für Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan ausgesprochen. Man suche nach rechtlichen Wegen, um das zu ermöglichen, und sei mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Der Ministerpräsident wiederholte seine Forderung nach Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union – und nach Fortschritten bei Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren in Drittstaaten werde man zwar nicht kurzfristig umsetzen können, umso wichtiger sei es aber, jetzt daran zu arbeiten. „Wir können nicht erst mit den Asylverfahren anfangen bei den Menschen, die es über das Mittelmeer geschafft haben“, sagte Wüst.
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